Rechtsprechung
LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2023 - 2 Sa 85/23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 256 Abs 1 ZPO, § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO
Eingruppierung einer Kundenberaterin bei einer Krankenkasse - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 256 Abs. 1 ; ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
Beurteilungsspielraum; Darlegungslast; Eingruppierung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Krankenkasse; Kundenberater; Qualifizierungsmerkmal; Sozialversicherungsfachangestellte; Tätigkeitsbeispiel; Tätigkeitsmerkmal; Eingruppierung einer Kundenberaterin bei einer Krankenkasse
Verfahrensgang
- ArbG Ludwigshafen, 03.02.2023 - 3 Ca 978/20
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2023 - 2 Sa 85/23
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BAG, 27.08.2008 - 4 AZR 484/07
Eingruppierung eines Landschaftsgärtners
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2023 - 2 Sa 85/23
Deshalb gibt es keinen Anspruch auf "Gleichbehandlung im Irrtum" (vgl. BAG 27. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 40). - BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 166/08
Eingruppierung eines Schleusenaufsehers
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2023 - 2 Sa 85/23
Vielmehr handelt es sich lediglich um eine "selbständig zu treffende Entscheidung" in Umsetzung der vorhandenen Fachkenntnisse ohne erkennbaren eigenen Gestaltungsspielraum (vgl. hierzu BAG 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 38). - BAG, 16.10.2019 - 4 AZR 284/18
Eingruppierung eines Mitarbeiters im Außendienst eines Straßenverkehrsamts - …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2023 - 2 Sa 85/23
Dass diese Abwägungsprozesse bei entsprechender Routine durchaus schnell ablaufen können, steht nicht entgegen (BAG 16. Oktober 2019 - 4 AZR 284/18 - Rn. 33).
- BAG, 14.10.2020 - 4 AZR 252/19
Eingruppierung einer Erzieherin - Darlegungslast - wertender Vergleich
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2023 - 2 Sa 85/23
Dies ist etwa der Fall, wenn das Tätigkeitsmerkmal der höheren Entgeltgruppe gegenüber der sog. Ausgangsentgeltgruppe eine weitere, tariflich höher bewertete Anforderung - wie hier "selbständige Leistungen" - vorsieht (BAG 14. Oktober 2020 - 4 AZR 252/19 - Rn. 30 und 32). - BAG, 12.06.2019 - 4 AZR 363/18
Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2023 - 2 Sa 85/23
Auf die allgemeinen Merkmale muss überdies dann zurückgegriffen werden, wenn die vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit von einem Tätigkeitsbeispiel nicht oder nicht voll erfasst wird (BAG 12. Juni 2019 - 4 AZR 363/18 - Rn. 17). - BAG, 26.02.2020 - 4 ABR 19/19
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2023 - 2 Sa 85/23
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind bei Vergütungsgruppen, in denen allgemein gefassten Tätigkeitsmerkmalen konkrete Beispiele beigefügt sind, die Erfordernisse der Tätigkeitsmerkmale regelmäßig dann als erfüllt anzusehen, wenn der Arbeitnehmer eine den Beispielen entsprechende Tätigkeit ausübt (BAG 26. Februar 2020 - 4 ABR 19/19 - Rn. 29). - BAG, 24.02.2021 - 4 ABR 19/20
Mitbestimmung bei Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berufs-praxis
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2023 - 2 Sa 85/23
Dies ist in der Regel die mit den größten Zeitanteilen geleistete Tätigkeit (vgl. zu einer entsprechenden Tarifregelung BAG 24. Februar 2021 - 4 ABR 19/20 - Rn. 21). - BAG, 24.01.2001 - 5 AZR 132/00
Anforderungen an die Berufungsbegründung
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2023 - 2 Sa 85/23
Für die Zulässigkeit der Berufung kommt es daher nicht darauf an, ob und inwieweit die rechtliche Bewertung der Klägerin richtig ist oder nicht (vgl. BAG 24. Januar 2001 - 5 AZR 132/00 - Rn. 11).